Arbeit der CDU im Stadtrat

Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt Koblenz, fallen u.a. die folgenden Aufgaben unter seine Hohheit:

• Aufstellung der Richtlinien nach denen die Verwaltung geführt wird
• Erlaß, Änderung und Aufhebung von Satzungen
• Die Festlegung der öffentlichen Abgaben (Gebühren, Steuern und Beiträge)
• Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterungen und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen
• Die Aufnahme von Krediten und die Übernahme Bürgschaften
• Die Übernahme von neuen Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht
• Überwachung der Arbeit der Verwaltung

Im Gegensatz zum Ortsbeirat ist der Stadtrat also das Gremium, welches die nötigen Kompetenzen hat, Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen zu beschließen und umzusetzen. Ein gute Vertretung durch die CDU im Stadtrat ist also unabdingbar, um dort auch Kesselheimer Interessen angemessen durchzusetzen. Seit der letzten Kommunalwahl ist mit Herbert Dott auch wieder ein Kesselheimer CDU-Vertreter in den Stadtrat gewählt worden.

Aktuelle Informationen über die Arbeit des Stadtrates können Sie auf der Internetseite der CDU-Fraktion im Koblenzer Stadtrat finden.